Der Deutsche Kinderschutzbund, Ortsverband Dresden e.V. teilt die folgende Stellungnahme von Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen vom März 2019 (in „Anspiel – Das Magazin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen“ Ausgabe 5/2019).
Wir zeigen klare Kante
Kein aktives Zugehen auf Rechtspopulist*innen, aber gesprächsoffen bleiben.
Es sind aktuell rechtspopulistische Politiker*innen, die aktiv Brücken des Dialogs einreißen und mit kalkulierter menschenverachtender Rhetorik die Universalität von Grundrechten und damit den sozialen Frieden in Frage stellen. Solange sich an dieser Politik nichts ändert, hat das für den Paritätischen Sachsen konkrete Konsequenzen:
1. Natürlich gebietet es der Respekt vor unserem Staatsystem, dass mit Amtsträger*innen (z.B. Bürgermeister*innen, Ausschussvorsitzenden usw.) unabhängig von ihrer Parteimitgliedschaft oder politischen Überzeugung eine sachgerechte Kommunikation stattfindet und diese Personen von uns die Information erhalten, die sie aufgrund ihres Amtes zu bekommen haben.
2. Darüber hinaus gibt es unsererseits kein aktives Zugehen auf rechtspopulist*innen. Wir werden ihnen nicht ungefragt Stellungnahmen zukommen lassen, sie nicht zu fachveranstaltungen oder -gesprächen einladen; unsere Verbandsvertreter*innen werden sich nicht mit diesen Personen gemeinsam auf ein Podium setzen.
3. Anfragen von Rechtspopulist*innen werden kurz und sachlich beantwortet. Dabei muss auch aufmerksam beachtet werden, ob bereits in der Fragestellung Falschbehauptungen und Diffamierungen enthalten sind. Diese gilt es transparent zu machen, sie durch Fakten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu entkräften und sie ggf. entschieden zurückzuweisen.
4. Seit Jahren verfolgen Extremisten die sogenannte „Wortergreifungsstrategie“ in Veranstaltungen oder auch Social-Media-Chats. Verbandsmiarbeiter*innen müssen im Umgang mit diesen Störern geschult und gestärkt werden.
5. #wirsindmehr! Das heißt: Dieses Verfahrensweise ist das Ergebnis von Dialogprozessen und wird von allen Paritätischen (Bundes-, Landes- und Kreis-)Verbänden, Kollegialverbänden in der Wohlfahrtspflege und nicht zuletzt auch von den eigenen Mitarbeiter*innen mitgetragen. Wir stellen uns damit ausdrücklich solidarisch an die Seite jener Verbände, die von Diffamierungen durch Rechtspopulist*innen betroffen sind.
6. Haltung ist Führungsaufgabe. Die Mitarbeiter*innen wissen, dass sie die Leitungskräfte in konkreten Herausforderungen im Umgang mit Rechtspopulist*innen ansprechen können. Denn diese Praxiserfahrungen helfen uns, noch sicherer und souveräner die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten.
7. Auf der Internetseite www.vielfalt-ohne-alternative.de sammelt der Paritätische Wohlfahrtsverband Informationen und Handreichungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Gruppierungen. Sehr profitiert haben wir auch von der Expertise eigener Mitgliedorganisationen, wie dem „Bundesverband Mobile Beratung e.V.“, der einen großen Erfahrungsschatz im Umgang mit rechten Gruppierungen auf seiner Website zur Verfügung stellt.
Rechtspopulist*innen grenzen uns als Wohlfahrtsverband aus, indem sie Menschen, für die wir da sind, diffamieren und mit kalkulierten Tabubrüchen Angst verbreiten. Wir bleiben gesprächsbereit mit allen Parteien und deren Interessenvertreter*innen. Der Ball liegt also bei den anderen, ob sie sich durch eine (Rück-)Besinnung auf die Werte des Grundgesetzes und eine Rückkehr zu Anstand und Respekt in den Dialog um die zukünftige Ausgestaltung unseres Landes einbringen oder nicht. Die Tür ist offen.
redaktionelle Ergänzung DKSB: In Anlehnung an Heitmeyer (Uni Bielefeld) betrachten wir die aktuellen politischen Entwicklungen, die meist als rechtspopulistische Bewegung bezeichnet werden vielmehr als ein Erstarken autoritär-nationalradikaler Kräfte. Diese zeichnen sich durch „destabilisierende Veränderung von Institutionen der offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie durch langfristiges Eindringen in die Institutionen für ein autoritäres Kontrollparadigma“ aus. Dies unterscheidet sie von Rechtspopulist*innen, die durch Provokationen für nur kurzfristige Erregungszustände sorgen.