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Kinder haben Rechte
Eintrag vom: 04.04.2008

Aktionsbündnis Kinderrechte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zwangsweisen Umgang mit Kindern und Grundrechten der Kinder vom 01. April 2008:


"Politik muss Kinderrechte jetzt im Grundgesetz festschreiben"


Das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher
Kinderschutzbund und UNICEF) fordert die Spitze der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, endlich die Aufnahme von Kinderrechten
in das Grundgesetz zu ermöglichen. Nach dem wegweisenden Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu Kinder-Grundrechten dürfe sich der
Gesetzgeber nicht mehr vor der Verantwortung drücken, so das
Aktionsbündnis. Der Bundestag müsse jetzt die Ausformulierung der
Kinderrechte im Grundgesetz übernehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. April zum
wiederholten Mal das Wohl des Kindes ins Zentrum seiner Überlegungen
gestellt und aus dem Grundgesetz ein "Grundrecht auf Pflege und
Erziehung" abgeleitet, obwohl Kinderrechte dort nicht explizit genannt
werden. "Unsere Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist
deshalb keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil: Jetzt ist der Zeitpunkt für
eine Klarstellung in der Verfassung gekommen", so Anne Lütkes,
Kuratoriumsvorsitzende des Deutschen Kinderhilfswerks und ehemalige
Justizministerin von Schleswig-Holstein. "Diese Klarstellung brächte
einen entscheidenden, nachhaltigen Perspektivwechsel für Politik, Justiz
und Gesellschaft."

Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzreform zu
erreichen, muss die Unionsspitze ihre starre Haltung aufgeben und den
Weg für einen gemeinsamen Antrag mit der SPD freimachen. Auch in der
Union gibt es zahlreiche Befürworter einer Grundgesetzanpassung. Diese
Stimmen sollten die Fraktionsspitzen zu Wort kommen lassen.

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist auch eine
internationale Verpflichtung. In genau einem Jahr, am 5. April 2009,
muss Deutschland den dritten Staatenbericht zur Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention abgeben -- 17 Jahre nach der Ratifizierung des
Abkommens. In seinem letzten Bericht zu Deutschland 2004 stellte das
zuständige UN-Komitee "beunruhigt" fest, dass die Kinderrechte noch
immer nicht in das Grundgesetz aufgenommen wurden.

Informationen zur Kampagne des Aktionsbündnisses gibt es unter
www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Bei Rückfragen:
Helga Kuhn (UNICEF Deutschland), 0221/93650-234
Michael Kruse (Deutsches Kinderhilfswerk), 030/308693-11
Paula Honkanen-Schoberth (Deutscher Kinderschutzbund), 0511/30485-20

Die Mitgliederliste des Aktionsbündnisses können Sie hier einsehen.