Auch an diesem Freitag werden in zahlreichen Städten in Deutschland wieder tausende Kinder und Jugendliche auf die Straße gehen und sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Fridays for Future ist inzwischen eine weltweite Bewegung einer Generation, die auf demokratische Art und Weise versucht, Gehör für ihre Interessen zu finden.
Der DKSB begrüßt es, wenn Kinder und Jugendliche demokratische Beteiligungsformen entwickeln und auf diesem Wege versuchen, ihre Interessen durchzusetzen.
Art. 8 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 die Meinungsfreiheit. Dies bedeutet, grundsätzlich dürfen auch Kinder und Jugendliche demonstrieren.
Das in Artikel 13 der UN-Kinderrechtskonvention garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung steht nicht nur dem Kind, sondern nach Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) “jedermann” und damit auch Kindern zu.
Artikel 13 der UN-Kinderrechtskonvention hat damit eigenständige Bedeutung nur für die Staaten, die zwar Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention sind, ohne zugleich auch Vertragsstaaten des UN-Zivilpakts zu sein.
Artikel 13
(1) Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
[…]
Es ist nun Aufgabe der Politik, die Interessenwahrnehmung der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen. Und es ist auch Aufgabe von uns allen, Umweltschutz- und Klimaschutz zu betreiben. Klimaschutz ist eine große Aufgabe für die Politiker aller Länder, aber es nicht alleinig nur ihre Aufgabe. Im Alltag kann jeder von uns seinen Beitrag leisten und muss es auch tun. Und mit Blick auf die kommenden Wahlen kann jeder Wähler eine Entscheidung für den Klimaschutz treffen und seine Stimme all jeden politischen Vertretern, die sich dafür einsetzen.
Wir lehnen politische Positionen ab, die den Klimawandel leugnen und nationalen Bedürfnissen Vorrang geben.
Das Organisationsteam der Bewegung aus Krefeld hat uns am 4. April 2019 nun auch das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin Fridays for Future übersandt.
Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit
Kurzgutachten im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.
Endfassung vom 31.3.2019